Rückzahlung Hartz IV

08.07.2009

Stellungnahme zu den Rückforderungen des BMAS für die Option Im Landratsamt Würzburg für die Jahre 2006 und 2007.

Es ist bitter nachtäglich zu erfahren, dass wir als parlamentarisches Kontrollgremium (der Kreistag und der Sozialausschuss) hingehalten wurden, obwohl spätestens seit Juni 2006 die Leitung der neu eingerichteten BEA und die Leitung von Kolping wussten, dass es eine zu geringe Auslastung bei den Maßnahmen von Kolping für Langzeitarbeitslosen in der Option, die der Landkreis Würzburg durchführte, gab und dass erhebliche Regressforderungen deshalb auf uns zukommen könnten. Dies kann man alles auf schwarz weiß in den Protokollen eines gemeinsamen Workshops vom Juni 2006 nachlesen. Es ist davon auszugehen, dass dieses Ergebnis der Landratsspitze, dem ehemaligen Landrat Waldemar Zorn, mitgeteilt wurde.

Bitter ist es, dass die Leitung des Landratsamtes damals nicht unverzüglich den Fraktionsvorsitzenden und dem Sozialausschuss dies mitgeteilt hat, sondern diese Tatsache vertuscht hat. Damals hätten die Verträge mit Kolping, die bei einer 3jährigen Bindung noch von 600 Plätzen ausgingen, reduziert werden können und dem Landkreis Würzburg wären erhebliche Nachforderungen des Bundes erspar geblieben. Obwohl nur 235 Plätze belegt wurden, schaffte es Kolping mit Hilfe des Landrats eine drohende Vertragsanpassung zu verhindern. Es muss dem Landrat völlig klar gewesen sein, dass die Nachricht über eine zu geringe Belegung der Maßnahmen in den politischen Gremien automatisch zu einer Reduzierung geführt hätte. Deshalb wurde das brisante Material kurzerhand von der Tagesordnung des Sozialausschusses abgesetzt und alles vertuscht und verschwiegen. Diese Vertuschung von wichtigen Informationen war politisch fahrlässig und kostet dem Landkreis heute 2 Millionen Euro!.

Wir – die GRÜNEN – waren für die Option gewesen und dachten wir hätten das bessere Konzept mit Chance 2000. Wir waren für Kolping gewesen, weil wir dachten sie hätten das richtige "Know- how" dafür. Wir wollten die Option für den Landkreis Würzburg – aber nicht für jeden Preis. Es war immer klar ausgesprochene Maxime, dass durch die Option dem Kreishaushalt keine weiteren Ausgaben folgen dürften. Dies war gemeinsamer Konsens im Kreistag bei der Entscheidung über die Option. Jetzt fühlen wir uns hintergangen von beiden – von der damaligen Landratsleitung und von Kolping, weil sie uns entscheidende Informationen vorenthalten haben. Da rächt sich, dass Landrat Zorn gleichzeitig für Kolping und das Landratsamt verantwortlich war. Dies war eine unheilvolle Verquickung. Dies darf nicht wieder passieren. Ein Landrat darf nichtgleichzeitig für andere Gesellschaften oder Vereinigungen verantwortlich sein, sondern er darf nur Leiter der Landratsverwaltung und des KU sein. Wir wurden von Kolping getäuscht und wir wurden von der Spitze des damaligen Landratsamtes getäuscht. Ca. 2 Millionen Steuergelder wurden verschwendet.

Ich frage mich nur, wie kann man damit leben? Warum hat es keinen einzigen gegeben, der so viel Mut gehabt hat und der Politik oder einem Kreistagsabgeordneten einen Tipp zu geben. Der Hinweis auf eine Fehlbelegung mit den drohenden Folgen , die ja im Protokoll beschrieben wurden, hätte uns dazu veranlasst eine schriftliche Anfrage zu starten. Auch anonymen Hinweisen wären wir sicherlich nachgegangen. Aber da hat es keinen in der Verwaltungsspitze gegeben, der so viel Mut oder Weitsicht gehabt hätte.

Die politischen Kontrollgremien sind nur so gut, wie sie informiert werden.

Werden sie einseitig informiert oder werden wichtige Informationen ihnen vorenthalten, werden sie manipuliert. Wir wurden über Jahre hin manipuliert. Das ist besonders ärgerlich.

Wir müssen jetzt 3 Dinge machen:

1. Um neues Vertrauen aufzubauen, muss es eine völlige Aufklärung geben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Vertuschung möglich war.

Wer hat noch davon gewusst? Wer hat die Informationen an den Kreistag unterdrückt? Wer hat bei der Vertuschung geholfen? Wir sollten auch den damaligen Bereichsleitern dazu Fragen stellen. Warum wurden wir nicht schon 2005 von den niedrigen Belegungszahlen informiert? Ich habe das Gefühl, dass wir nur die Spitze des Eisbergs zu sehen bekommen haben. Dazu bleiben noch zu viele Fragen offen.

An einem Untersuchungsausschuss ist dabei auch zu denken.

2. Wir brauchen ein unabhängiges juristisches Gutachten, in dem geklärt wird, welche Chancen wir haben, dritte Personen oder ihre Versicherungen für den entstandenen Schaden haftbar zu machen. Wenn das vorliegt, können wir entscheiden, wie wir weiter vorgehen sollen und welches Kostenrisiko wir eingehen wollen.

3. Wir brauchen einen neuen Verhaltenskodex für Landräte und ihre Stellvertreter.

Ich stelle folgenden Antrag für die Kreistagssitzung zur Abstimmung:

"Um jeglichen Interessenskonflikten vorzubeugen verpflichten sich die Landräte und seine Stellvertreter im Landkreis Würzburg keiner Gesellschaft oder sonstigen Vereinigung, außer dem Kommunalunternehmen und seinen Tochtergesellschaften, vorzustehen oder in sonstigen Leitungsgremien mitzuarbeiten."

Dies habe ich beim Landrat für die nächste Kreistagssitzung (27.7.2009) beantragt.

Christoph Trautner
Fraktionssprechern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN