Aktuelles

Grüne und Bürgerbündnis Kirchheim-Gaubüttelbrunn: Neuer Schaukasten – neue Aktion

19.12.2015

Klein aber fein ist der neue Schaukasten der Grünen/Bürgerbündnis Kirchheim-Gaubüttelbrunn. Mit einer Aktion zum geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) sowie gegen das Dienstleistungsabkommen TiSA haben jetzt die Kirchheimer Grünen ihren neuen Schaukasten eingeweiht.

Sie haben den Gemeinderat Kirchheim aufgefordert, sich gegen die geplanten Abkommen zu positionieren. Alle drei Verträge würden die Gestaltungsmöglichkeiten von Gemeinden nachhaltig einschränken und vor allem Interessen von multinationalen Konzernen dienen. Der Antrag fordert den Gemeinderat dazu auf, das gemeinsame Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände öffentlich zu unterstützen und sich so gegen das Abkommen zu positionieren. Der Vorstoß ist Teil einer bundesweiten Initiative mit dem Ziel, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken und zu erhalten.

Eröffnungsfeier des neuen Grünen Raumes

8.12.2015

Zur Büroeröffnung des neuen Besprechungs- und Begegnungsraumes in der Textorstraße kamen am 07.12.2015 zahlreiche Gäste aus Politik und Gesellschaft. Musikalisch umrahmt wurde der Abend von einer kleinen Gruppe Flüchtlinge, die Musik aus ihrer Syrischen Heimat spielten.

Antrag auf Verbot der Nutzung der Notbrunnenanlage in Roßbrunn für Zwecke der Fischzucht

2.12.2015

In der Sitzung am 28.09., in der der Antrag behandelt werden sollte, stellte die CSU-Fraktion sofort nach dem Aufruf des Tagesordnungspunktes einen Antrag auf Nichtbefassung. Bürgermeister Klaus Schmidt ließ dabei auf Anraten der Verwaltungsleiterin Tanja Hamberger eine Gegenrede zum Antrag durch den grünen Gemeinderat Sebastian Hansen nicht zu. Deswegen wurde die Entscheidung des Gemeinderates, sich nicht mit dem Antrag der Grünen-Fraktion zu befassen, von der Rechtsaufsichtsbehörde auf eine Beschwerde der Grünen-Fraktion hin als rechtswidrig eingestuft. Dass einem Gemeinderatsmitglied bei einem so brisanten Thema seine Mitwirkungsrechte nicht zugestanden wurden, halten wir für höchst bedenklich. Zum Glück hat die Rechtsaufsichtsbehörde diesem Vorgehen einen Riegel vorgeschoben.

Nach der Entscheidung der Rechtsaufsichtsbehörde stand der Tagesordnungspunkt in der Sitzung vom 30.11.15 erneut zur Debatte. Die CSU-Fraktion hielt den Antrag auf Nichtbefassung aufrecht und Gemeinderat Hansen durfte die Gegenrede nun halten. Letztlich wurde der Antrag der CSU-Fraktion mit 15 zu 5 Stimmen angenommen. Dagegen stimmten die drei grünen Gemeinderatsmitglieder sowie zwei Räte der SPD. Wir halten diese Methode, die eine sachliche, faire Debatte zum Inhalt unterbinden soll, für undemokratisch. Ein Gemeinderat lebt davon, dass diskutiert und am Ende über eine Sache inhaltlich entschieden wird.

Enttäuschend ist zudem, dass auch Klaus Schmidt für den Antrag der CSU gestimmt hat. Als Bürgermeister hätte er die Aufgabe, für eine faire Debatte zu sorgen. Und im Wahlkampf hatte er noch versprochen, alles für die Verhinderung der Fischzuchtanlage zu tun. Man sieht, wie lange solche Versprechen im Alltag dann halten. Alle, die für den Antrag der CSU gestimmt haben, handelten zudem auch gegen die Interessen der Menschen aus Roßbrunn. Diese wollen endlich wissen, wie sie das Damoklesschwert Fischzucht, das über ihren Köpfen schwebt, endlich wieder loswerden. So haben 15 Gemeinderatsmitglieder gegen Befassung mit einem Antrag gestimmt, der die Fischzucht verhindern soll – diese 15 riskieren die Verwirklichung dieses Projektes mit all seinen Nebenwirkungen für Roßbrunn und die Natur.  Abschließend bleibt zu sagen, dass wir als Ortsverband und auch die Grünen-Fraktion den Widerstand gegen die geplante Fischzuchtanlage mit allen uns sinnvoll erscheinenden Mitteln fortsetzen werden.

Die Rede des Grünen Gemeinderates Sebastian Hansen finden Sie hier: http://grueninwaldbuettelbrunn.blogsport.eu/2015/12/01/rede-gegen-den-geschaeftsordnungsantrag-der-csu-sich-nicht-mit-unserem-antrag-zum-notbrunnen-zu-befassen/

 

Rottendorfer Grüne erhalten Einblick in den Islam

28.11.2015

Es ist ruhig in der Moschee, nur vereinzelt betreten Männer und Frauen das Gebäude, um sich ins Gebet zu versenken. So wie auch im Dom außerhalb der Gottesdienste nur einzelne Gläubige sich still der Zwiesprache mit Gott hingeben. Überhaupt sind die christlich erzogenen Besucher häufig verblüfft über die Ähnlichkeiten.

Vor dem Gebet vollziehen Muslime rituelle Waschungen, um sich vom Alltag und von allem Schmutz zu befreien, und ziehen ihre Schuhe aus. Ob nun Kreuzzeichen mit Weihwasser, die evangelische stille Einkehr oder das Abnehmen der Kopfbedeckung, auch Christen kennen die äußeren Symbole des inneren Bereitwerdens. Und auch Christen kennen, zumindest aus den Klöstern, über den Tag verteilte Gebete nach einem festen Schema.

Ähnlich wie im Sonntagsgottesdienst hält auch beim Freitagsgebet der Geistliche eine Predigt, ebenfalls von einer Kanzel herab. Übrigens lassen sich die Predigtthemen für die DITIB-Moschee auf deren Homepage nachlesen, da ist man bewusst offen. Schließlich entstand der Verein in den 80-er Jahren aus den wachsenden Reihen damaliger Gastarbeiter mit dem Wunsch, ihre Religion angemessen zu leben, nachdem man jahrelang auf Kirchen und Keller zurückgegriffen hatte. Ganz normale Leute also.

Neben der Erläuterung der Riten gibt Herr Yildirim einen kurzen Überblick über die Entstehung des Islams. Staunend erfahren die Gäste, dass die Kaaba einst von Abraham erbaut wurde. Die Geschichte dazu findet sich in der Bibel. Der Religionsunterricht liegt halt lange zurück... Auch für Muslime gelten das Alte Testament und die Evangelien, bloß haben die Offenbarungen des Propheten Mohammed nach ihrem Verständnis das Ganze noch gekrönt.

Aber dann wird es doch noch so richtig fremdartig, denn der mittlerweile eingetroffene Imam ruft zum Gebet. Die arabischen Worte und die ungewohnten Vierteltonintervalle der Melodie wirken wie aus einem Märchen. Danach betet er vor, was meist stumm geschieht, ein inneres Gebet, das sich äußerlich in den Verbeugungen und dem Niederwerfen manifestiert. Die Blicke der Besucher schweifen derweil über die kunstvollen Kalligraphien, die sich im Gebetsraum befinden.

Wenn man das Gebet verfolgt, wird nachvollziehbar, weshalb die Frauen entweder hinter den Männern oder in einem Nebenraum beten – ihr Anblick würde vielleicht doch den einen oder anderen Mann in seiner Spiritualität ablenken. Aus diesem Grund dürfen Frauen auch keine Vorbeter sein, obgleich sie sonst alle Ämter innehaben dürfen, wie uns der Seelsorger wortreich versichert.

Abschließend erleben die Besucher noch Gastfreundschaft bei türkischem Tee und selbstgemachtem Gebäck. Dabei werden noch weitergehende Fragen geklärt, die Herr Yildirim und der Imam geduldig und verständlich beantworten. Natürlich schweift das Gespräch zu den brennenden Fragen der Zeit, zum Flüchtlingsstrom und zu den Pariser Anschlägen. Und genau hier finden sich wieder die Gemeinsamkeiten, passend zum Motto „NousSommesUnis“.        Von Anke Schneider

Cannabis – Regulierung statt Kriminalisierung in Ochsenfurt

20.11.2015

Die Einen sahen Cannabis als Einstiegsdroge und wollten auf keinen Fall eine Legalisierung und Freigabe von Cannabis-Konsum; sie glaubten nicht, dass ein Cannabis-Kontrollsystem funktionieren könne; die Angst vor strafrechtlicher Verfolgung solle bleiben und abschrecken.
Die Anderen sahen die Kriminalisierung der Cannabis-Konsumenten als das eigentliche Problem und setzten auf Aufklärung und Suchtprävention für effektiven Jugendschutz; sie glaubten dass eine kontrollierte Abgabe von ungepanschtem Cannabis an Erwachsene die Verbraucher vor den Gefahren des Schwarzmarkts schützen könne; Aufklärung führe eher zu Konsumverzicht als Angst vor Strafe.

Die Weltgesundheitsorganisation WHO stuft Alkohol und Tabak als weit gefährlichere Drogen ein als Cannabis, die Zahl der durch Alkohol und Nikotin verursachten Todesfälle geht jedes Jahr in die Millionen.
Trotzdem, so Celina, sei der Konsum von Alkohol und Tabak für Erwachsene nicht strafbar. Wer das Risiko eingehen wolle, seinen Körper durch übermäßigen Konsum von Alkohol oder Nikotin zu schädigen, dürfe das tun, denn der Staat, so Celina, beschränke sich hier darauf, über gesundheitliche Risiken aufzuklären, Forschungen durchzuführen und klare Regeln für die Produktion und Abgabe von Nikotin und Alkohol aufzustellen.
„Die harte strafrechtliche Verfolgung von Cannabis-Konsum widerspricht diesem System und treibt die Cannabis-Konsumenten in die Abhängigkeit von Dealern“, meinte Celina, und berief sich auf Publikationen namhafter Juristen wie den Richter Andreas Müller und die Mitglieder des „Schildower Kreises“, deren Sprecher, der Bremer Professor für Strafrecht und Kriminologie Dipl.-Psych. Lorenz Böllinger, legale Alternativen zur repressiven Drogenpolitik fordert.
Verbieten bedeute, auf Jugendschutz und Verbraucherschutz zu verzichten, ohne den Konsum einschränken zu können, so Celina weiter, wie die Erfahrungen der vergangenen Jahre gezeigt haben. „Denn die Dealer verkaufen alles, gestrecktes Zeug mit unklarem Wirkungsgehalt, an Kunden in jedem Alter, mit dem Ziel, mittelfristig teurere harte Drogen mit einem hohen Suchtpotenzial an den Mann bzw. die Frau bringen zu können.“

Von den jungen Teilnehmern selbst kam der Vorschlag zu überlegen, im vorgestellten „Cannabis-Kontrollgesetz“ das Mindestalter für Cannabis-Abgabe in Fachgeschäften von 18 auf 21 Jahre hochzusetzen, wie es im amerikanischen Bundesstaat Colorado geregelt sei. „Die Grenze hängt jedoch auch mit dem Erreichen der Volljährigkeit zusammen“, gab Celina zu bedenken.

Celina erläuterte, dass auch das Bundesverfassungsgericht schon 1994 in seinem berühmten „Haschisch-Urteil“ das Gefährdungspotenzial von Cannabis abgewogen habe. Als Konsequenz forderte das Gericht, im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes solle beim Eigenverbrauch von Cannabis mehr als bisher von Strafe abgesehen werden.

In einigen Bundesländern wird die Entkriminalisierung von Cannabis-Konsum bereits umgesetzt, man streitet sich nun hauptsächlich um die Definition der „geringen Menge für den Eigenbedarf“.
Nicht so in Bayern, wo nicht nur der Handel, sondern auch der einfache Konsum von Cannabis immer noch strafbar ist und ins Gefängnis führen kann. Treffend fasste Christoph Trautner, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag, zusammen: „Der schlechteste Weg ist der Bayerische Weg“.

“Regulieren statt Kriminalisieren“, das ist der Gedanke hinter dem Grünen  Cannabis-Kontrollgesetz. Den Gesetzentwurf dazu haben die Grünen im März 2015 im Bundestag vorgestellt. Ziel des Gesetzes ist es, Jugendschutz und Verbraucherschutz und Produktkontrolle wie bei Alkohol und Nikotin auch zu ermöglichen, und gleichzeitig diejenigen, die tatsächlich suchtgefährdet sind, zu identifizieren und zu behandeln. „Wir dürfen dem Dealer auf dem Schwarzmarkt nicht länger die Möglichkeit geben, die Regeln zu bestimmen. Der Verkauf von Cannabis muss herausgeholt werden aus der Illegalität, denn nur so können wir die staatliche Aufgabe, den Bürger zu schützen, auch hier umsetzen“ betonte Celina abschliessend.

GRÜNE Podiumsdiskussion zum Thema Barrierefreiheit

6.11.2015

Die Kreistagsfraktion und der Kreisverband von Bündnis 90 / Die Grünen haben zur Podiumsdiskussion zum Thema Barrierefreiheit nach Veitshöchheim eingeladen.

Zum Thema Barrierefrehiet diskutierten Kerstin Celina, MdL, Karl Depner, Beauftragter für Barrierefreiheit der Bezirksgruppe Unterfranken Würzburg des Bayerischen Blinden- und Sehbehinderten-Bundes, Bezirksgruppe Unterfranken, Eva Pumpurs, Kreisrätin, Christina Feiler, Behindertenreferentin in Veitshöchheim, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Gemeinderat VHH, Gerhard Müller, Bezirksrat, Silke Trost, Stadträtin. Damit waren an der Diskussion alle politischen Ebenen von der Gemeinde bis zum Landtag vertreten.

Auch wenn Barrierefreiheit seit vielen Jahren Thema in der Politik ist, mangelt es auf allen Ebenen an der Umsetzung. Im Landtag existiert immer noch kein Masterplan für "Bayern barrierefrei", kritisierte MdL Kerstin Celina, im Bezirk gebe ebenfalls kein visionäres Konzept, so der Bezirksrat Gerhard Müller und auf Gemeindeebene werden v.a. die Aufgaben in Angriff genommen, die gerade anfallen, so die Veitshöchheimer Gemeinderätin und Behindertenbeauftragte Christina Feiler: „Wir werden demnächst weitere Bushaltestellen umbauen, auch dabei ist uns die Zusammenarbeit mit dem Berufsförderungswerk eine große Hilfe.“

Einzig die Stadträtin Silke Trost konnte ein klares Konzept vorweisen, den über 200 Seiten Starken Aktionsplan der Stadt Würzburg. „Aber jetzt beginnt die Arbeit erst“, stelle sie nüchtern fest. Ebenso verwies sie auf das Bildungs- und Freizeitangebot der Offenen Behindertenarbeit der Diakonie.

Für Karl Depner, Beauftragter für Barrierefreiheit der Bezirksgruppe Unterfranken Würzburg des Bayerischen Blinden- und Sehbehinderten-Bundes, Bezirksgruppe Unterfranken, der selbst Betroffen ist, kommt es auf die konkrete Ausgestaltung der Maßnahmen vor Ort an: "Da müssen wir Menschen mit Behinderungen einbezogen werden, schließlich wissen wir, welchen Hilfen wir benötigen und es geht darum, uns Teilhabe zu ermöglichen."

Antrag der Grünen Gemeinderatsfraktionraktion Waldbüttelbrunn für einen übersichtlichen Fahrplan

27.10.2015

Anfang Oktober wurde der Busfahrplan der Linie 47 auf ein dreistelliges Liniensystem umgestellt. Da das für die Bürger*innen eine Umstellung darstellt, hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag gestellt, die Änderungen im Liniensystem im Gemeindeboten kurz vorzustellen. Der Gemeinderat hat am 26.10. mehrheitlich entschieden, von den zuständigen Stellen eine entsprechende Erläuterung zu erbitten und diese im nächstmöglichen Gemeindeboten zu erläutern. Ebenso hat der Gemeinderat auf Antrag der Grünen-Fraktion hin beschlossen, dass die Gemeindeverwaltung um eine bessere Kennzeichnung der eingesetzten Busse bitten soll. Gerade bei Linien, deren Fahrtziel nicht Waldbüttelbrunn ist, die aber trotzdem im Ort halten, ist das oftmals nicht wirklich zu erkennen. Sollte die Gemeinde mit ihrem Anliegen erfolgreich sein, wäre das eine massive Verbesserung, gerade für Gelegenheitsfahrer*innen. Die Grünen Waldbüttelbrunn fordern deswegen die NWM, die WSB und alle betroffenen Fuhrunternehmen auf, diese Verbesserungen mitzutragen.

Leider abgelehnt wurde ein weiterer Antrag der Grünen-Fraktion, der eine übersichtliche Zusammenfassung aller ÖPNV-Fahrten mit Halt in Waldbüttelbrunn zum Ziel hatte. Die Verwaltung hätte die Zusammenfassung erstellen und im Gemeinderat abdrucken sollen. Auch das wäre eine große Verbesserung für die Bürger*innen gewesen, die sich bisher alle Fahrten aus vielen verschiedenen Fahrplänen mühsam zusammen suchen müssen. Die Mehrheit des Gemeinderats machte jedoch eine übergebührende Belastung der Verwaltung geltend. Das ist schade, allerdings ist aus unserer Sicht auch die WSB hier in der Pflicht. Die Grünen Waldbüttelbrunn haben schon vor längerer Zeit bei der NWM angefragt, ob ein übersichtlicher Fahrplan erstellt werden kann; die NWM leitete das Anliegen anschließend an die WSB weiter. Von dort kam bisher (Stand 30.10.15) keine Rückmeldung. Im Sinne der Übersichtlichkeit und um den Bürger*innen die Nutzung des ÖPNV zu erleichtern bitten wir die WSB, möglichst schnell einen übersichtlichen Gesamtfahrplan für Waldbüttelbrunn zu verfassen und zu veröffentlichen.

Neugestaltung des Rathaus-Blocks in Waldbüttelbrunn

26.10.2015

Am 26.10.15 hat der Gemeinderat Waldbüttelbrunn beschlossen, das bisherige Rathaus schrittweise abzureißen und durch einen Neubau mit separatem Veranstaltungs- und Ratssaal in einem Nebengebäude zu ersetzen. Der bestehende Rathausplatz soll dadurch vergrößert und neu gestaltet werden; das historische alte Rathaus renoviert und somit erhalten bleiben.

Die Grünen Waldbüttelbrunn begrüßen diese Entscheidung. Das bisherige Rathaus hat in den letzten Jahren insbesondere in Sachen Energiestandards erhebliche Mängel gezeigt, die nur mit erheblichem finanziellen Aufwand zu beheben gewesen wären. Aber ein Abriss und Neubau ist nicht nur aus finanziellen Erwägungen die bessere Lösung. Der Gemeinderat kann nämlich das ganze Rathaus-Areal nach aktuellen Gesichtspunkten völlig neu gestalten. Dabei sollten nach Ansicht der Grünen Waldbüttelbrunn die Bürger*innen umfassend beteiligt werden. Das ist wichtig, da das Areal zum neuen Zentrum des Ortes werden soll. Gerade die Mischung aus Kultur in der alten Kirche, dem Veranstaltungssaal für Vereine, dem Jugendzentrum im historischen Rathaus und dem großzügigen Rathausplatz birgt das Potential für ein buntes und generationenübergreifendes Zusammenleben. Nutzen wir dieses Potential! Damit wird das schaffen, sollten auch alle Vereine, das Kulturforum und die Gemeindejugendpflege beim Ausarbeiten des Konzepts dabei sein.

Nach der Durchführung des VOF-Verfahrens zur Findung eines Architekten oder einer Architektin wird wahrscheinlich in der ersten Jahreshälfte 2016 die konkrete Planung beginnen. Die Grünen Waldbüttelbrunn werden sich dabei dann selbstverständlich konstruktiv einbringen!

25. Geburtstag der Interessengemeinschaft Umwelt – IGU für Rimpar

25.10.2015

GRÜNE im Cafe „Blind Date“

30.09.2015

Ganz normale Alltagsbarrieren - GRÜNE im Cafe „Blind Date“

Eine Erfahrung der besonderen Art machten GRÜNE und Gäste im Cafe „Blind Date“ im Kilianeum. Kerstin Celina, Mitglied des bayerischen Landtags, hatte dazu eingeladen, einen Nachmittag im Dunkeln zu verbringen und sich bei Kaffee, Tee und Gebäck mit schwer sehbehinderten bzw. blinden Menschen auszutauschen. „Nur wenn ich selbst erlebt habe, wie es Menschen mit Beeinträchtigungen in bestimmten Situationen geht, kann ich auch nachvollziehen, wo die Barrieren im Alltag bestehen und wie wir sie vielleicht abbauen können" erklärte Christina Feiler, Behindertenbeauftragte der Gemeinde Veitshöchheim.

Ganz vergleichbar waren die Bedingungen dann natürlich doch nicht: wer während des Nachmittags im „Blind Date“ Cafe überlegt, ob auf der Bluse nun ein Kaffeefleck ist, weiß, dass er das nach dem Cafe einfach wieder nachschauen kann. Ein blinder Mensch hat diese Möglichkeit jedoch nicht. Ein Gast im „Blind Date“ Cafe bekommt den Zucker an den Tisch gebracht, aber wie kauft man den richtigen Zucker ein, wie lagert man ihn zuhause, um ihn nicht mit dem Salz zu verwechseln? Alles Dinge, die erblindete Menschen meistern müssen. „Einkaufen und Kochen ist deswegen gar nicht so einfach“, erzählte einer der schwer Sehbehinderten den Gästen.

Auch die Frage, welche Unterschiede gibt es bei der Freizeitgestaltung zwischen Sehbehinderten und Sehenden, brachte manche Überraschung zutage: „Ich gehe gar nicht so gerne in ein Konzert, oder ein Theater, wenn ich nicht erkennen kann, was auf der Bühne passiert. Lieber bin ich zuhause, höre mir ein Konzert in einer guten Aufnahme an und sehe mir dabei am Computer in groß die entsprechende Aufführung an“ erläuterte einer der Sehbehinderten. Interessant waren auch die Berufskarrieren der Sehbehinderten: „Früher gab es sowieso nicht soviele Noten, also war es fast egal, ob man sehen konnte oder nicht, und deswegen habe ich mir das Gitarrenspielen nach Gehör eben selbst beigebracht“, verkündete einer stolz. Das feine Gehör bildet für einige Sehbehinderte die Voraussetzung für eine solide Berufsausbildung, z.B. als Musiker oder Klavierstimmer, aber durch technische Hilfsmittel gibt es inzwischen vielfältige weitere berufliche Möglichkeiten.

Mindestens genauso schwer wie die berufliche Integration oder Rehabilitation ist die Erlernung der notwendigen Fähigkeiten, um den Alltag selbständig bewältigen zu können. „Hier engagieren sich die Selbsthilfeverbände seit vielen Jahren in vorbildlicher Weise“ lobte MdL Kerstin Celina, kritisierte aber gleichzeitig, dass der bayerische Staat seine Aufgaben hier vernachlässige. Gespannt wartet die Landtagsabgeordnete auf konkrete Ergebnisse des Programms „Bayern barrierefrei 2023“, in dem Ministerpräsident Seehofer angekündigt hatte, binnen zehn Jahren den gesamten öffentlichen Raum barrierefrei zu machen: „Da gehören dann z.B. auch Konzepte für die Landesgartenschau in Würzburg 2018 dazu. Ich bin derzeit skeptisch, dass die Staatsregierung ihre selbstgesteckten Ziele in dem Bereich erreicht“.