Am Samstag dem 03.12.16 trafen sich die grünen Kommunalpolitiker und Mandatsträger im Weinforum Eibelstadt zu einem Kommunalpolitischen Forum. Dort wurden Initiativen und Probleme der Kommunalpolitiker aus 13 Orten 5 Stunden lang ausgetauscht. Manche  Gemeinderäte sind alleine für eine grüne Liste im Rat und so war der Austausch von Problemen für viele eine willkommene Hilfe.

Die Grünen im Landkreis haben durch offene Listen in den Kommunen 30 Mandate in der Kommunalwahl 2014 errungen (9 Kreisräte je 3 Gemeinderäte in Höchberg Veitshöchheim und Waldbüttelbrunn je 2 Mandate in Eibelstadt Gerbrunn Rottendorf und Ochsenfurt je 1 Mandat in Eisingen Kirchheim Kürnach und Theilheim). Dazu kommt noch dass die GRÜNEN im Landkreis das erste Mal mit Karen Heußner eine Stellvertretende Landrätin mit Grthard Müller einen Bezirksrat und mit Kerstin Celina eine Landtagsabgeordnete stellen.

Die GRÜNEN stellen so einen nicht mehr weg zu denkenden Ideengeber in den Rathäusern und einen Machtfaktor im Landkreis dar. Diese Kräfte zu bündeln und zu vernetzen war die Aufgabe dieser Zusammenkunft die der Kreisvorsitzende Gerhard Müller leitete.

Besonders schwer haben es Gemeinderäte die alleine im Rat vertreten sind. Durch Ausschussgemeinschaften konnten viele trotzdem in die Ausschüsse der Rathäuser gelangen. Öfters brauchen die amtierenden Bürgermeister die grünen Abgeordneten weil die Mehrheiten im Rat unklar sind. Dann können GRÜNE sich auch gut in die
Ortspolitik einbringen und das Zünglein an der Waage spielen.

Anderseits brauchen gerade grüne Räte viel Stehvermögen Mut und Frustrationstoleranz in Ratsversammlungen. Besonders wichtig ist dann die Zuarbeit von grünen Arbeitskreisen oder Stammtischen für die Parlamentarier.
Während bei den großen Parteien die Mitgliederzahlen zurückgegangen sind verzeichnen die GRÜNEN in Bayern gerade nach der Wahl in Amerika Zuwächse. In der Kommunalpolitik kann sich jede Bürgerin und jeder Bürger mit sinnvollen Argumenten in losen grünen Zirkeln einbringen und ist frei von Parteizwängen.Kommunalpolitik war immer eine der Stärken der GRÜNEN.

Manche Ortsverbände berichteten auch von Politikverdrossenheit und Personalschwierigkeiten. Dies wollen die GRÜNEN durch Öffnung der Listen und regelmäßige öffentliche Zusammenkünfte bekämpfen. Einig waren sich alle dass in nächster Zukunft die Gemeinden vermehrt für den sozialen Wohnungsbau sorgen müssen. Dies kann durch anerkannte Träger oder durch staatliche Förderung von bis zu 90 % geschehen.

Erschreckend war bei den verschiedenen Ortsberichten wie viele Bau- und Gewebegebiete in den Orten im Landkreis Würzburg entstehen sollen. Ein Markt auf der grünen Wiese noch ein riesiges Gewebegebiet oder Baugebiet in bester Lage hat fast jede Gemeinde im Gepäck. Dass dadurch die Natur versiegelt und zerstört wird
wird oft in Kauf genommen. Ein Teilnehmer rechnetet vor pro Tag werden 7 Hektar in Deutschland verbaut oder versiegelt. Die Versammlung war sich einig dem mit Verdichtung der Besiedlung und mit Reaktivierung von innerörtlichen brachliegenden Bereichen dem entgegen zu wirken.

Für 2017 ist das nächste kommunalpolitische Treffen schon geplant.

1992 beschloss der damalige Stadtrat auf die der Stadt Eibelstadt zustehenden Konzessionsabgabe für Gas zu Gunsten seiner Bürger zu verzichten. So sollten möglichst viele Eibelstadter Bürger von der neu nach Eibelstadt verlegten Energie zum Heizen überzeugt werden weil Gas die sauberste Energie ist. Der damalige Bürgermeister und die Verwaltung leiteten den Stadtratsbeschluss an die Stadtwerke Würzburg weiter in der berechtigten Hoffnung dass nun die Bürger Eibelstadts verbilligtes Gas ohne Konzessionsabgabe erhalten würden. Tatsächlich erschien in den Rechnungen der Eibelstadter-Konsumenten nie das Wort "Konzessionsabgabe" wie in anderen Orten. So waren die Stadträte und die Gaskunden stets der Aufassung dass für Eibelstadt ein reduzierter Gaspreis verrechnet wurde. Die Stadt ist die einzige Kommune im Gasverbundgebiet der Stadtwerke Würzburg die auf ihre Konzessionsabgabe verzichtet. Als Bürgermeister Koch darauf angesprochen wurde doch nicht auf die Konzessionsabgabe zu verzichten sondern sie noch für das Jahr 2006 durch einen Stadtratbeschluss zu beantragen platzte die "Bombe":

Allmählich sickerte durch dass die Gasbezieher in Eibelstadt nicht alleine von diesem Stadtratsbeschluss profitieren sondern das ganze Gasverbundgebiet der Stadtwerke Würzburg. Diese teilten auf Anfrage mit dass der Verzicht der Konzessionsabgabe in die Gesamtkalkulation eingehe. Das Energieunternehmen sei nur zu einer Gesamtkalkulation verpflichtet. Ein Vertrag mit der Stadt Eibelstadt wurde nicht vereinbart. In einem Vertrag hätten Leistungen verlangt und ausgehandelt werden können. Die Stadt Eibelstadt hat bei einem Verzicht von ca. 35000– Euro im Jahr 2006 so den Gaspreis um ca. 0000024 Cent pro Kubikmeter für alle Kunden im Verbundgebiet der Stadtwerke verbilligt!

Ich denke ein schuldhaftes Handeln des damaligen Stadtrates der Verwaltung oder des damaligen Bürgermeisters liegt nicht vor.

Vielmehr ist es eine – vielleicht sogar arglistige – Täuschung der Stadtwerke Würzburg über 14 Jahre hinweg der Stadt Eibelstadt und ihren Bürgern zu verschweigen dass die Konzessionsabgabe zum Schaden Eibelstadts allen Gaskunden im Verbundgebiet zu Gute kam. Von einem ehrlichen Partner kann man erwarten dass er auf diesen Umstand hinweist oder zumindest auf die Möglichkeit eines Sondervertrages. Bürgermeister Koch soll nun über den Bayerischen Gemeindetag den Weg einer gerichtlichen Klage prüfen lassen.

Ich meine diese Enttäuschung und Täuschung sollte Folgen haben.

Die Stadt Eibelstadt und ihre Bürger sollten prüfen ob sie von einem anderen Energieunternehmen nicht besser versorgt und beraten werden.

Es wird Zeit dass dazu endlich die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden.

Christoph Trautner (Stadtrat)