KV Würzburg - Land

Der Ortsverband der GRÜNEN Waldbüttelbrunn hat am vergangenen Donnerstag, den 14.06.2018, zu einer Gesprächsrunde zum Thema "Kinderbetreuung in Waldbüttelbrunn" geladen. Das Erscheinen zahlreicher Gäste zeigt, wie wichtig und dringend dieses Thema ist.

Der Bedarf an Betreuungsplätzen auch für 1-jährige Kinder steigt seit Jahren, nicht nur seitdem es einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz gibt. Dies führte unter anderem im Jahr 2014 zum Neubau des Kindergartens St. Martin an der Ballsporthalle mit zwei Krippengruppen und einer Kindergartengruppe.

Es ist offensichtlich, dass der Bedarf trotz des Neubaus größer ist, als das Angebot. Genaue Zahlen liegen leider nicht vor. Die Gemeinde hat eine unzureichende stichprobenartige Befragung bei jungen Eltern mit Kindern bis zu 3 Jahren durchgeführt. Eltern mit älteren Kindern oder kinderlose Paare wurde nicht befragt. Diese Art der Befragung stellt nur einen kleinen Ausschnitt des möglichen Bedarfs dar und lässt keinen Rückschluss auf den tatsächlichen Bedarf zu.

Auch aus den Kommentaren der anwesenden Gäste wurde klar, dass es einen sehr dringenden Bedarf an zusätzlichen Krippenplätzen für Kinder bis 3 Jahren gibt. Eine Erweiterung des Kindergarten St. Martin um eine weitere Krippengruppe scheint nicht die optimale Lösung zu sein, da schon heute nicht alle Krippenkinder (bis 3 Jahre) in die dort vorhandene Kindergartengruppe (ab 3 Jahre) übernommen werden können. Eine weitere Krippengruppe würde die Situation hier verschärfen. Daher muss eine andere Möglichkeit für die kurzfristige Einrichtung einer Krippengruppe gefunden werden.

Der Bedarf an Betreuungsplätzen für Kinder ab 3 Jahren wird auch in den nächsten Jahren weiter steigen, sodass eine Erweiterung des Kindergartens St. Martin um eine Gruppe für Kinder ab 3 Jahren dringend geboten ist. Dies würde es ermöglichen, alle Krippenkinder in den Kindergarten zu übernehmen und auch Kindern, die in keiner Krippe waren, die Chance geben, diesen Kindergarten zu besuchen.

Für eine valide langfristige Planung ist eine genaue Bedarfsermittlung notwendig. Für den kurzfristigen Bedarf muss dringend gehandelt werden.

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Seit dem 07.03.2018 und sechsmonatiger Verspätung hat das Bündnis 90/Die Grünen Waldbüttelbrunn einen neuen Ortsvorstand. Nach vier Jahren als Ortsvorsitzender ist Sebastian Jansen nicht erneut zur Wahl angetreten. Zur Vorsitzenden wurde Andrea Liebig gewählt, als Stellvertreter*innen Stefan Pöhler, Gaby Bär und Michael Bär. Somit ist es in Waldbüttelbrunn möglich geworden Amt und Mandat zu trennen. Bei vorherigen Mitgliedertreffen zeigte sich, das sich der neue Vorstand aus vier motivierten Menschen zusammensetzt. Der neue Vorstand freut sich auf gute Zusammenarbeit mit der grünen Fraktion im Gemeinderat und auf einen engagierten Wahlkampf für die Landtags -und Bezirkstagswahl mit vielen neuen Ideen. Mit Volldampf geht es dann natürlich auch in die Vorbereitung der Kommunalwahl 2020. Sebastian Jansen wünschen für seine Pläne mit der GJ Bayern und seine weitere Arbeit im Gemeinderat alles Gute. Der erste Termin unter neuer Leitung ist die offene Mitgliederversammlung am Donnerstag, 12.04.2018 um 19.30 Uhr im Libero 53, Waldbüttelbrunn.

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Wie die Firma „Fischzucht Müller“ der Gemeinde Waldbüttelbrunn am 23.02.2017 mitgeteilt hat nimmt sie von ihren Plänen in Roßbrunn in unmittelbarer Ortsnähe eine Massenfischhaltung zu errichten Abstand. Das Projekt das Roßbrunn seit Jahren beschäftigt hat ist damit vom Tisch.

Für uns das Aalbachtal und alle Menschen in Roßbrunn ist diese Nachricht extrem erfreulich. Die geplante Anlage hätte sehr wahrscheinlich zu großen Geruchs- und Lärmbelästigungen für die Anwohner*innen geführt und durch das in den Aalbach eingeleitete Abwasser schwere Umweltschäden nach sich gezogen. Ebenso galten unsere Bedenken einer artgerechten Haltung von 250 Tonnen Forellen und Saiblingen in beengten Betonbecken die dort mit auf Fischmehl basierendem Futter gemästet und geschlachtet werden sollten. Vor allem aber die Auswirkungen auf den Notbrunnen in Roßbrunn aus der die Fischzuchtanlage ihren Wasserbedarf – eine Quellschüttung von 50 Litern pro Sekunde wäre erforderlich gewesen – hätte decken sollen wären nicht abzuschätzen gewesen.

Zusammen mit der Bürgerinitiative „Rettet das Aalbachtal“ und vielen engagierten Bürger*innen aus Roßbrunn Uettingen Mädelhofen und Waldbüttelbrunn haben wir uns deswegen seit Jahren vehement gegen dieses Projekt eingesetzt und auf die fatalen Auswirkungen dieser "Fischfabrik" hingewiesen. Immer wieder haben wir im Gemeinderat Anträge mit dem Ziel die Anlage zu verhindern gestellt. Auch wenn viele unserer Anträge abgelehnt wurden wurden auf unsere Initiative hin durch die Gemeinde Messungen an der Quelle in Auftrag gegeben. Diese haben belegt dass die Quelle bei weitem nicht genug Wasser für die geplante Anlage führt. Ebenfalls wurde dies von privaten über ein ganzes Jahr währenden Messungen der Bürgerinitiative bestätigt. Dies war vermutlich ausschlaggebend für die nunmehrige Entscheidung der Firma Müller auf die Verwirklichung der Anlage zu verzichten und damit ein Meilenstein auf dem Weg zur Verhinderung des Projekts. Wir sind überglücklich dass uns das nun gemeinsam mit Bürgerinitiative und Bürger*innen allen Widerständen aus verschiedenen Ebenen und Gremien zum Trotz gelungen ist. Die Verhinderung der Anlage ist der gemeinsame Erfolg aller Gegner*innen.

Jetzt gilt es das Areal mit Quelle Wasserhaus und Floßgraben sinnvoll zu nutzen. Hier sollte die Gemeinde Waldbüttelbrunn gemeinsam mit Bürger*innen und Bürgerinitiative das von letzterer entwickelte Konzept für eine Nutzung des Gebiets nebst einer Sanierung des baufälligen Wasserhauses weiterentwickeln. Somit könnte wo eigentlich eine umweltschädliche Massenfischhaltung gebaut werden sollte nun ein wertvolles Biotop entstehen

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Kontroverse um Aussagen des Bürgermeisters Schmidt und den Netto- Markt in der Frankfurter Straße

Mit einer Email vom 15.09.16 wendete sich Markus Gessner Gebietsleiter Expansion Region Süd-Ost Netto Marken-Discount an den ersten Bürgermeister Schmidt Herrn Hümmer (Vorsitzender SPD Waldbüttelbrunn) Herrn Endres (Vorsitzender CSU Waldbüttelbrunn) Frau Brejschka (Vorsitzende FWW) den Ortsverband der Grünen Waldbüttelbrunn sowie die Damen und Herren des Gemeinderates. In der Mail erklärte er dass die in der Berichterstattung der Main-Post vom 15.09. wiedergegebene Behauptung die Bauanfrage bzgl. des neuen Supermarktes im Gewerbegebiet Kiesäcker sei mit dem Netto-Markt abgesprochen gewesen und es seien vonseiten des Netto-Marktes keine Einwände erhoben worden unwahr sei. Vielmehr habe Bürgermeister Schmidt in Gesprächen mit den Vertreter*innen des Netto-Marktes noch Anfang des Jahres ausgeschlossen dass es eine solche Entwicklung [Anmerkung: Supermarkt im Gewerbegebiet Kiesäcker] geben werde. Aufgrund der  Berichterstattung sei man gezwungen jede Planung für einen Abriss und Neubau des Netto-Marktes einzustellen.

Netto-Markt müsste nach Aussage des Verantwortlichen wohl schließen

Bei einem Telefongespräch teilte Herr Gessner dem Grünen-Gemeinderatsmitglied Sebastian Hansen mit dass der Netto-Markt mit dem derzeitigen Gebäude nicht mehr zu betreiben sei. Die schon länger geplanten Investitionen in ein neues oder welche in das alte Gebäude würden sich nicht lohnen sollte im Gewerbegebiet ein neuer Supermarkt angesiedelt werden. Die Gefahr dass der Netto-Markt dann wohl demzufolge schließen würde ist somit nicht von der Hand zu weisen.

Aussagen des Bürgermeisters widersprüchlich

Die Grünen-Fraktion stellt fest dass Bürgermeister Klaus Schmidt sowie die Gemeindeverwaltung gegenüber dem Gemeinderat mehrfach behauptet haben der Betreiber des Netto-Marktes in der Frankfurter Straße hätte nach einer entsprechenden Information keine Einwendungen gegen eine Ansiedlung eines Supermarktes im Gewerbegebiet.

Fragenkatalog übergeben

Aufgrund der Vielzahl an unbeantworteten Fragen und Widersprüchen hat die Grünen- Fraktion den oben geschilderten Sachverhalt im öffentlichen Teil der Sitzung am 19.09.16 angesprochen und folgende Fragen an Bürgermeister Schmidt und die Gemeindeverwaltung gestellt. Herr Schmidt war in der Sitzung nicht anwesend weswegen wir die Fragen schriftlich übergeben haben. Weiterhin haben wir eine Aussprache über den Sachverhalt für den öffentlichen Teil der Sitzung am 10.10.16 beantragt.

 

  1. Hat die Gemeinde Waldbüttelbrunn den Betreiber des Netto-Marktes in der Frankfurter Straße jemals darüber unterrichtet dass im Gewerbegebiet Kiesäcker die Ansiedlung eines neuen Supermarktes geplant ist? Falls nein warum nicht?
  2. Ist es zutreffend dass Bürgermeister Schmidt Anfang des Jahres dem Betreiber des Netto-Marktes erklärt hat dass keine Ansiedlung eines Supermarktes im Gewerbegebiet Kiesäcker geplant wäre? Falls ja: wann genau fand diese Erklärung statt?
  3. Hat der Betreiber des Netto-Marktes in der Frankfurter Straße jemals gegenüber der Gemeinde Waldbüttelbrunn erklärt er sei mit der Ansiedlung eines neuen Supermarktes im Gewerbegebiet Kiesäcker einverstanden? Wenn ja: Wann und welcher Person gegenüber? Welche Person hat die Erklärung für den Netto-Markt abgegeben?
  4. Falls nein: warum hat Bürgermeister Schmidt gegenüber dem Gemeinderat dann behauptet dass der Betreiber des Netto-Marktes dies der Gemeinde Waldbüttelbrunn erklärt hätte?
  5. Falls 3.  nicht zutrifft:  war Herrn Schmidt  bei seiner  Behauptung gegenüber  dem Gemeinderat bewusst dass diese Behauptung falsch ist?
  6. Falls 2. zutrifft: inwieweit könnte sich die Gemeinde Waldbüttelbrunn gegenüber dem Betreiber des Netto-Marktes schadensersatzpflichtig gemacht haben (z.B. Ersatz für die Aufwendung vergeblicher Planungskosten)?
  7. Ist es im Sinne des ersten Bürgermeisters dass der Netto-Markt in der Frankfurter Straße geschlossen wird?
  8. Existieren Verträge in denen die Gemeinde Waldbüttelbrunn explizit zusichert die Ansiedlung eines Supermarktes im Gewerbegebiet Kiesäcker zu ermöglichen? Falls ja bitten wir darum diese Verträge der Grünen-Fraktion vollumfänglich vorzulegen.
  9. Welche Mitarbeiter*innen der Gemeindeverwaltung waren bei den Gesprächen zwischen Bürgermeister Schmidt und dem Betreiber des Netto-Marktes anwesend?

 

Wir gehen davon aus dass Klaus Schmidt alle Widersprüche und Vorwürfe ausräumen und alle Fragen plausibel beantworten kann.

Beginnt die Ausblutung des Altorts schneller als erwartet?

Unabhängig von den Widersprüchen steht die Frage im Raum ob der Netto wirklich schließt sobald es einen neuen Supermarkt im Gewerbegebiet gibt. Sollte dies zutreffen wären unsere Befürchtungen innerhalb von drei Wochen nach der Abstimmung eingetreten: den meisten Waldbüttelbrunner Bürger*innen wird eine fußläufige Einkaufsmöglichkeit genommen. Das ist schade wurde aber von der Mehrheit des Gemeinderates billigend in Kauf genommen. Mit den Folgen müsste der Ort dann wohl leben.

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In der Gemeinderatssitzung am 30. August 2016 wurde vom Gemeinderat Waldbüttelbrunn beschlossen für die Fläche im Gewerbegebiet gegenüber von Götz-Brot eine Flächennutzungsplanänderung durchzuführen und einen Bebauungsplan aufzustellen durch den dort die Ansiedlung eines Einzelhändlers ermöglicht wird.

Projekt nicht sinnvoll – es wird überhaupt kein neuer Supermarkt benötigt!

Aus unserer Sicht wird in Waldbüttelbrunn kein neuer Supermarkt benötigt der Ort ist gut genug versorgt; folglich ist es falsch im Gewerbegebiet die Errichtung eines Supermarktes zu ermöglichen. Gerade aus allgemeiner ökologischer Sicht sind zudem Supermärkte „auf der grünen Wiese“ nicht sinnvoll. Zunächst einmal deswegen weil damit im Gewerbegebiet weitere Flächen versiegelt werden. Zudem sind solche Supermärkte fast nur mit dem Auto erreichbar vor allem beim ziemlich schlecht ausgebauten ÖPNV im Landkreis Würzburg. Dadurch werden der Autoverkehr und damit auch unangenehme Begleiterscheinungen wie Abgase und Lärm rund um und in Waldbüttelbrunn weiter zunehmen was sowohl für den Ort als auch allgemein nicht gut ist.

Gefahr für den Ortskern

Zusätzlich zu diesen eher allgemeinen Gründen kommt hinzu dass Supermärkte in Gewerbegebieten oft größere Schäden in den Ortskernen der umliegenden Orte verursachen. Kleinere Geschäfte finden nicht mehr genug Kund*innen da sich ein Großeinkauf beim Supermarkt im Gewerbegebiet – natürlich mit dem Auto – aus der Sicht vieler Menschen deutlich bequemer erledigen lässt als mehrere kleine Einkäufe bei lokalen Geschäften. Waldbüttelbrunn hat zurzeit das Glück im Ortskern über zwei Metzger zwei Bäcker eine Konditorei und einen Getränkehändler zu verfügen. Ein oder zwei zusätzliche Lebensmittelläden sollen im Ortskern neu entstehenden Geschäftshaus (dort wo auch die neue Bücherei entsteht) hinzukommen. Dazu kommt mit dem Netto dessen Gebäude demnächst durch ein größeres ersetzt werden soll noch ein größerer Lebensmittelladen der zwar nicht direkt in der Ortsmitte liegt aber dennoch fußläufig zu erreichen ist.

Gerade für ältere Menschen aber auch für alle die kein Auto besitzen ist dieser Zustand derzeit ein sehr guter. Zudem ist dadurch im Ortskern – auch wenn es dort ebenfalls Probleme gibt – ein gewisses Maß an Belebung vorhanden. Dies könnte alles verloren gehen wenn im Gewerbegebiet ein größerer Einkaufsmarkt inklusive Getränkemarkt errichtet wird. Für den Ortskern und die Menschen die auf fußläufige Einkaufsmöglichkeiten angewiesen sind hätte das katastrophale Auswirkungen die dann wiederum mit kostenintensiven und aufwändigen Gegenmaßnahmen kompensiert werden müssten. Für die Grünen-Fraktion in Waldbüttelbrunn ist deswegen klar dass im Gewerbegebiet kein neuer Einkaufsmarkt errichtet werden darf.

180-Grad-Wende der CSU

Alle diese Argumente die gegen einen Einkaufsmarkt im Gewerbegebiet sprechen hielt vor Jahresfrist auch die CSU für richtig. In einem Beitrag auf der CSU-Website schrieb Fraktionssprecher Winfried Körner am 8. September 2015

„Außerdem liegt uns am Herzen die bestehenden innerörtlichen Einkaufsmöglichkeiten die für unsere Bürger auch fußläufig zu erreichen sind möglichst zu erhalten. Die Ansiedlung von Konkurrenzbetrieben auf der grünen Wiese die die innerörtlichen Geschäfte verdrängen würden  sollte deshalb nach Meinung der CSU-Fraktion vermieden werden.“
Wir haben uns damals sehr über diese Haltung der CSU gefreut da sie zeigte dass auch die CSU sich in dieser Frage für konstruktive Lösungen einsetzt die dem Altort und den Bürger*innen nicht schaden. Dass die CSU diese Haltung jetzt plötzlich nach dem Motto „was stört mich mein Geschwätz von gestern“ über den Haufen wirft enttäuscht uns sehr. Noch dazu konnten in der Sitzung selbst von der CSU keine Argumente genannt werden warum diese Änderung ihrer Position erfolgt ist. Der Vorgang zeigt außerdem dass man sich auf Aussagen der CSU offensichtlich nicht verlassen kann. Positionen zu Themen die die Entwicklung des Ortes maßgeblich beeinflussen werden über den Haufen geworfen sobald es gerade opportun erscheint. Wir GRÜNE stehen dagegen für eine nachhaltige ausgewogene Politik und werden diese Politik auch weiterhin konsequent und verlässlich vertreten.
 
GRÜNE Waldbüttelbrunn stimmen geschlossen gegen den neuen Supermarkt

Wir Grüne im Gemeinderat haben deswegen in der Sitzung am 30. August 2016 geschlossen (in Abwesenheit unserer grünen Kollegin Ingrid Metz) gegen einen neuen Supermarkt im Gewerbegebiet gestimmt. Weitere Gegenstimmen gab es nicht. Damit hat sich der Gemeinderat – von unserem Fraktionssprecher Karl-Heinz Ursprung treffend formuliert – bewusst dafür entschieden die Ausblutung des Altortes zuzulassen.

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Am 8. Juni trafen sich Mitglieder und Sympathisant*innen der Grünen Waldbüttelbrunn in der Pizzeria Il Gusto zur jährlichen Mitgliedervollversammlung. Zunächst berichteten die beiden Vorsitzenden Eva-Maria Krumm und Sebastian Hansen über die Arbeit des Ortsverbandes und der Gemeinderatsfraktion im vergangenen Jahr.

Eva-Maria Krumm erzählte von verschiedenen Veranstaltungen wie der Beteiligung am Ferienprogramm in den Sommerferien 2015 als die Grünen mit vielen Kindern aus allen drei Ortsteilen den Aalbach in Roßbrunn erkundeten oder der Veranstaltung zur Integration von Geflüchteten mit Burkhard Hose im April 2016 bei der
unmissverständlich klar gemacht wurde dass Geflüchtete in Waldbüttelbrunn willkommen sind.

Zudem habe man zusammen mit der bayerischen Landesvorsitzenden der Grünen Sigi Hagl im September 2015 erfolgreich einen Aktionstag gegen die in Roßbrunn geplante Fischzuchtanlage abgehalten. Man habe deutlich machen können dass die geplante Massenfischhaltung Natur Tieren und nicht zuletzt auch den Bürger*innen in Roßbrunn massiv schaden werde. Die Grünen würden sich auch im nächsten Jahr weiterhin für eine Verhinderung der Anlage einsetzen.

Sebastian Hansen seit August 2015 auch im Gemeinderat führte aus dass die grüne Gemeinderatsfraktion im letzten Jahr viele verschiedene Projekte angeschoben und unterstützt habe und dabei stets zu kritisch-konstruktiver Zusammenarbeit mit allen anderen Mitgliedern des Gemeinderats bereit gewesen sei. Zum Beispiel habe die Fraktion erfolgreich angeregt den Waldbüttelbrunner Ortskern zu begrünen. Leider habe es in den letzten Monaten auch einige nicht-inhaltliche Auseinandersetzungen gegeben die allerdings nie von den Grünen ausgegangen seien. Auch sei Hansen im letzten Gemeindeboten im Bericht aus dem Gemeinderat falsch zitiert worden. Hansen stellte klar: „Ich habe nie gesagt dass ich es begrüße es gäbe bei der Fischzuchtanlage eine
Bindungswirkung des Vorbescheids. Im Gegenteil bin ich davon überzeugt dass es eine solche Bindungswirkung eben nicht gibt.“

Hansen erläuterte weiterhin dass die Gemeinderatsmitglieder damit nicht mehr an ihr Einvernehmen bzgl. der geplanten Fischzuchtanlage gebunden seien. Insgesamt zeigten sich beide Vorsitzenden mit der bisherigen Arbeit hoch zufrieden und kündigten an diese auch im nächsten Jahr weiterführen zu wollen.

Nach der Entlastung des Vorstandes wurde selbiger von der Mitgliederversammlung neu gewählt. Die Wahl wurde dabei von Martin Heilig dem Vorsitzenden der Würzburger Grünen geleitet. Sowohl Eva-Maria Krumm als auch Sebastian Hansen und der bisherige stellvertretende Vorsitzende Karl-Heinz Ursprung traten erneut an und wurden jeweils einstimmig wiedergewählt. Mit einem Bericht von Martin Heilig über die bevorstehende Bundestagswahl 2017 und weiteren Diskussionen über kommunalpolitische Themen ging die Mitgliederversammlung zu Ende.

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Über 200 Menschen hatten bei der Gemeinde Waldbüttelbrunn einen Bürgerantrag bei der Gemeinde Waldbüttelbrunn mit dem Ziel gestellt dass die Gemeinde Waldbüttelbrunn beim Landratsamt Würzburg beantragt den Vorbescheid der in Roßbrunn geplanten Fischzuchtanlage wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben. Die Rechtswidrigkeit besteht nach Meinung der Antragssteller*innen der sich die Grünen in Waldbüttelbrunn anschließen darin dass das für die Privilegierung der Anlage nötige Wasser am geplanten Standort durch die dortige Quelle nicht zur Verfügung gestellt werden kann. Nötig wären 25 Liter pro Sekunde gewesen die Quelle schüttet nach Messungen der Gemeinde Waldbüttelbrunn und von Privatleuten jedoch auch in normal trockenen Sommern maximal 10 Liter. Der Gemeinderat hat am 22.02.16 diesem Antrag mehrheitlich zugestimmt und damit auch noch einmal explizit festgestellt dass das nötige Wasser nicht vorhanden ist. 
Als Grüne Waldbüttelbrunn begrüßen wir dieses großartige politische Signal gegen die an dieser Stelle völlig deplatzierte und auch sonst aus Tierschutz-Sicht und ökologischen Erwägungen hochproblematische Massenfischhaltung. Der Gemeinderat hat sich endlich dazu entschlossen dass er diese Anlage nicht in Roßbrunn haben will. Dies werten wir als Zeichen nun erst Recht in den Ausstieg aus diesem Projekt einzusteigen und die Anlage auch mit anderen der Gemeinde Waldbüttelbrunn zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern. Ebenfalls sind der Antrag und die Zustimmung dazu ein herausragendes Beispiel der Bürgerbeteiligung. Die Grünen haben sich schon immer gegen eine Realisierung der Fischzuchtanlage eingesetzt und werden dies auch weiterhin mit der gebotenen Vehemenz und Energie tun.

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Im Ortskern von Waldbüttelbrunn insbesondere in der August-Bebel-Straße zwischen Rathausblock und Sparkasse aber auch in der Böhmenstrasse und dem Gässchen gibt es leider kaum Pflanzen oder Bäume. In den anderen Straßen des Ortskerns gibt es zwar Bäume aber auch hier fehlen oftmals die Farbtupfer die die Straßen noch schöner machen würden. Pflanzen sind jedoch sehr wichtig für ein angenehmes Klima und werten einen Ort auch optisch auf. Es wäre aus unserer Sicht sehr begrüßenswert wenn die genannten Bereiche begrünt bzw. mit Blumenbepflanzungen ausgestattet werden könnten.

Deswegen hat die Grünen-Fraktion im Gemeinderat beantrag die Verwaltung prüfen zu lassen ob und wie eine Begrünung bzw. Bepflanzung des Ortskerns mit Blumen möglich ist. Aus unserer Sicht sind dafür in den Baum-freien Straßen aufgrund der großflächig versiegelten Oberflächen größere Pflanzkübel oder Pflanzinseln am besten geeignet um die Begrünung ohne größere Eingriffe in den Untergrund vornehmen zu können. Im Gässchen könnten entsprechende Bepflanzungen dagegen auch direkt auf dem Rathausgrundstück vorgenommen werden. In den Straßen wo schon Bäume bestehen könnten diese Inseln zusätzlich mit Blumen ausgestattet werden.

Ebenfalls vorstellen könnten wir uns auch bestimmte Formen des sog. Urban Gardening bei denen in öffentlichen Pflanzbeeten Gemüse oder Obst angebaut wird und von allen Bewohner*innen geerntet werden kann ähnlich den Streuobstbäumen an den Feldwegen im Süden Waldbüttelbrunns. Somit wären allen Waldbüttelbrunner Bürger*innen die Möglichkeit gegeben quasi „im Vorbeigehen“ Obst und Gemüse kostenlos zu ernten.

Der Gemeinderat hat unseren Antrag am 22.02.16 gegen drei Gegenstimmen angenommen. Wir freuen uns dass durch unseren Antrag nun ein Anstoß in Richtung eines wortwörtlich grüneren Ortskerns gegeben werden konnte!

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In der Sitzung am 28.09. in der der Antrag behandelt werden sollte stellte die CSU-Fraktion sofort nach dem Aufruf des Tagesordnungspunktes einen Antrag auf Nichtbefassung. Bürgermeister Klaus Schmidt ließ dabei auf Anraten der Verwaltungsleiterin Tanja Hamberger eine Gegenrede zum Antrag durch den grünen Gemeinderat Sebastian Hansen nicht zu. Deswegen wurde die Entscheidung des Gemeinderates sich nicht mit dem Antrag der Grünen-Fraktion zu befassen von der Rechtsaufsichtsbehörde auf eine Beschwerde der Grünen-Fraktion hin als rechtswidrig eingestuft. Dass einem Gemeinderatsmitglied bei einem so brisanten Thema seine Mitwirkungsrechte nicht zugestanden wurden halten wir für höchst bedenklich. Zum Glück hat die Rechtsaufsichtsbehörde diesem Vorgehen einen Riegel vorgeschoben.

Nach der Entscheidung der Rechtsaufsichtsbehörde stand der Tagesordnungspunkt in der Sitzung vom 30.11.15 erneut zur Debatte. Die CSU-Fraktion hielt den Antrag auf Nichtbefassung aufrecht und Gemeinderat Hansen durfte die Gegenrede nun halten. Letztlich wurde der Antrag der CSU-Fraktion mit 15 zu 5 Stimmen angenommen. Dagegen stimmten die drei grünen Gemeinderatsmitglieder sowie zwei Räte der SPD. Wir halten diese Methode die eine sachliche faire Debatte zum Inhalt unterbinden soll für undemokratisch. Ein Gemeinderat lebt davon dass diskutiert und am Ende über eine Sache inhaltlich entschieden wird.

Enttäuschend ist zudem dass auch Klaus Schmidt für den Antrag der CSU gestimmt hat. Als Bürgermeister hätte er die Aufgabe für eine faire Debatte zu sorgen. Und im Wahlkampf hatte er noch versprochen alles für die Verhinderung der Fischzuchtanlage zu tun. Man sieht wie lange solche Versprechen im Alltag dann halten. Alle die für den Antrag der CSU gestimmt haben handelten zudem auch gegen die Interessen der Menschen aus Roßbrunn. Diese wollen endlich wissen wie sie das Damoklesschwert Fischzucht das über ihren Köpfen schwebt endlich wieder loswerden. So haben 15 Gemeinderatsmitglieder gegen Befassung mit einem Antrag gestimmt der die Fischzucht verhindern soll – diese 15 riskieren die Verwirklichung dieses Projektes mit all seinen Nebenwirkungen für Roßbrunn und die Natur.  Abschließend bleibt zu sagen dass wir als Ortsverband und auch die Grünen-Fraktion den Widerstand gegen die geplante Fischzuchtanlage mit allen uns sinnvoll erscheinenden Mitteln fortsetzen werden.

Die Rede des Grünen Gemeinderates Sebastian Hansen finden Sie hier: http://grueninwaldbuettelbrunn.blogsport.eu/2015/12/01/rede-gegen-den-geschaeftsordnungsantrag-der-csu-sich-nicht-mit-unserem-antrag-zum-notbrunnen-zu-befassen/

 

Mit Schreiben vom 06.09.2015 hat die Waldbüttelbrunner Grünen-Fraktion im Gemeinderat beantragt dass die Gemeinde Waldbüttelbrunn die Nutzung des gemeindeeigenen Notbrunnens in Roßbrunn für Zwecke der Fischzucht verbieten möge. Der Gemeinde Waldbüttelbrunn ist dies zum einen durch das Wassersicherstellungsgesetz erlaubt das ein Verbot bei der Befürchtung einer Einschränkung der Nutzung der Anlage als Notbrunnen ermöglicht. Andererseits kann die Gemeinde durch ihre Eigentumsrechte am Brunnen die ein Verbot generell möglich machen die Nutzung verbieten. Die Grünen-Fraktion und wir als Ortsverband fürchten eine Beschädigung des Brunnens durch die
Nutzung für die Fischzucht; zudem darf die Gemeinde aus unserer Sicht einen gemeindeeigenen Brunnen nicht für ein Projekt zur Verfügung stellen das das Wohl von Menschen Brunnen Natur und Tieren im Aalbachtal massiv gefährdet.

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Anfang Oktober wurde der Busfahrplan der Linie 47 auf ein dreistelliges Liniensystem umgestellt. Da das für die Bürger*innen eine Umstellung darstellt hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag gestellt die Änderungen im Liniensystem im Gemeindeboten kurz vorzustellen. Der Gemeinderat hat am 26.10. mehrheitlich entschieden von den zuständigen Stellen eine entsprechende Erläuterung zu erbitten und diese im nächstmöglichen Gemeindeboten zu erläutern. Ebenso hat der Gemeinderat auf Antrag der Grünen-Fraktion hin beschlossen dass die Gemeindeverwaltung um eine bessere Kennzeichnung der eingesetzten Busse bitten soll. Gerade bei Linien deren Fahrtziel nicht Waldbüttelbrunn ist die aber trotzdem im Ort halten ist das oftmals nicht wirklich zu erkennen. Sollte die Gemeinde mit ihrem Anliegen erfolgreich sein wäre das eine massive Verbesserung gerade für Gelegenheitsfahrer*innen. Die Grünen Waldbüttelbrunn fordern deswegen die NWM die WSB und alle betroffenen Fuhrunternehmen auf diese Verbesserungen mitzutragen.

Leider abgelehnt wurde ein weiterer Antrag der Grünen-Fraktion der eine übersichtliche Zusammenfassung aller ÖPNV-Fahrten mit Halt in Waldbüttelbrunn zum Ziel hatte. Die Verwaltung hätte die Zusammenfassung erstellen und im Gemeinderat abdrucken sollen. Auch das wäre eine große Verbesserung für die Bürger*innen gewesen die sich bisher alle Fahrten aus vielen verschiedenen Fahrplänen mühsam zusammen suchen müssen. Die Mehrheit des Gemeinderats machte jedoch eine übergebührende Belastung der Verwaltung geltend. Das ist schade allerdings ist aus unserer Sicht auch die WSB hier in der Pflicht. Die Grünen Waldbüttelbrunn haben schon vor längerer Zeit bei der NWM angefragt ob ein übersichtlicher Fahrplan erstellt werden kann; die NWM leitete das Anliegen anschließend an die WSB weiter. Von dort kam bisher (Stand 30.10.15) keine Rückmeldung. Im Sinne der Übersichtlichkeit und um den Bürger*innen die Nutzung des ÖPNV zu erleichtern bitten wir die WSB möglichst schnell einen übersichtlichen Gesamtfahrplan für Waldbüttelbrunn zu verfassen und zu veröffentlichen.

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Am 26.10.15 hat der Gemeinderat Waldbüttelbrunn beschlossen das bisherige Rathaus schrittweise abzureißen und durch einen Neubau mit separatem Veranstaltungs- und Ratssaal in einem Nebengebäude zu ersetzen. Der bestehende Rathausplatz soll dadurch vergrößert und neu gestaltet werden; das historische alte Rathaus renoviert und somit erhalten bleiben.

Die Grünen Waldbüttelbrunn begrüßen diese Entscheidung. Das bisherige Rathaus hat in den letzten Jahren insbesondere in Sachen Energiestandards erhebliche Mängel gezeigt die nur mit erheblichem finanziellen Aufwand zu beheben gewesen wären. Aber ein Abriss und Neubau ist nicht nur aus finanziellen Erwägungen die bessere Lösung. Der Gemeinderat kann nämlich das ganze Rathaus-Areal nach aktuellen Gesichtspunkten völlig neu gestalten. Dabei sollten nach Ansicht der Grünen Waldbüttelbrunn die Bürger*innen umfassend beteiligt werden. Das ist wichtig da das Areal zum neuen Zentrum des Ortes werden soll. Gerade die Mischung aus Kultur in der alten Kirche dem Veranstaltungssaal für Vereine dem Jugendzentrum im historischen Rathaus und dem großzügigen Rathausplatz birgt das Potential für ein buntes und generationenübergreifendes Zusammenleben. Nutzen wir dieses Potential! Damit wird das schaffen sollten auch alle Vereine das Kulturforum und die Gemeindejugendpflege beim Ausarbeiten des Konzepts dabei sein.

Nach der Durchführung des VOF-Verfahrens zur Findung eines Architekten oder einer Architektin wird wahrscheinlich in der ersten Jahreshälfte 2016 die konkrete Planung beginnen. Die Grünen Waldbüttelbrunn werden sich dabei dann selbstverständlich konstruktiv einbringen!

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