KV Würzburg - Land

In der Sitzung am 28.09. in der der Antrag behandelt werden sollte stellte die CSU-Fraktion sofort nach dem Aufruf des Tagesordnungspunktes einen Antrag auf Nichtbefassung. Bürgermeister Klaus Schmidt ließ dabei auf Anraten der Verwaltungsleiterin Tanja Hamberger eine Gegenrede zum Antrag durch den grünen Gemeinderat Sebastian Hansen nicht zu. Deswegen wurde die Entscheidung des Gemeinderates sich nicht mit dem Antrag der Grünen-Fraktion zu befassen von der Rechtsaufsichtsbehörde auf eine Beschwerde der Grünen-Fraktion hin als rechtswidrig eingestuft. Dass einem Gemeinderatsmitglied bei einem so brisanten Thema seine Mitwirkungsrechte nicht zugestanden wurden halten wir für höchst bedenklich. Zum Glück hat die Rechtsaufsichtsbehörde diesem Vorgehen einen Riegel vorgeschoben.

Nach der Entscheidung der Rechtsaufsichtsbehörde stand der Tagesordnungspunkt in der Sitzung vom 30.11.15 erneut zur Debatte. Die CSU-Fraktion hielt den Antrag auf Nichtbefassung aufrecht und Gemeinderat Hansen durfte die Gegenrede nun halten. Letztlich wurde der Antrag der CSU-Fraktion mit 15 zu 5 Stimmen angenommen. Dagegen stimmten die drei grünen Gemeinderatsmitglieder sowie zwei Räte der SPD. Wir halten diese Methode die eine sachliche faire Debatte zum Inhalt unterbinden soll für undemokratisch. Ein Gemeinderat lebt davon dass diskutiert und am Ende über eine Sache inhaltlich entschieden wird.

Enttäuschend ist zudem dass auch Klaus Schmidt für den Antrag der CSU gestimmt hat. Als Bürgermeister hätte er die Aufgabe für eine faire Debatte zu sorgen. Und im Wahlkampf hatte er noch versprochen alles für die Verhinderung der Fischzuchtanlage zu tun. Man sieht wie lange solche Versprechen im Alltag dann halten. Alle die für den Antrag der CSU gestimmt haben handelten zudem auch gegen die Interessen der Menschen aus Roßbrunn. Diese wollen endlich wissen wie sie das Damoklesschwert Fischzucht das über ihren Köpfen schwebt endlich wieder loswerden. So haben 15 Gemeinderatsmitglieder gegen Befassung mit einem Antrag gestimmt der die Fischzucht verhindern soll – diese 15 riskieren die Verwirklichung dieses Projektes mit all seinen Nebenwirkungen für Roßbrunn und die Natur.  Abschließend bleibt zu sagen dass wir als Ortsverband und auch die Grünen-Fraktion den Widerstand gegen die geplante Fischzuchtanlage mit allen uns sinnvoll erscheinenden Mitteln fortsetzen werden.

Die Rede des Grünen Gemeinderates Sebastian Hansen finden Sie hier: http://grueninwaldbuettelbrunn.blogsport.eu/2015/12/01/rede-gegen-den-geschaeftsordnungsantrag-der-csu-sich-nicht-mit-unserem-antrag-zum-notbrunnen-zu-befassen/

 

Mit Schreiben vom 06.09.2015 hat die Waldbüttelbrunner Grünen-Fraktion im Gemeinderat beantragt dass die Gemeinde Waldbüttelbrunn die Nutzung des gemeindeeigenen Notbrunnens in Roßbrunn für Zwecke der Fischzucht verbieten möge. Der Gemeinde Waldbüttelbrunn ist dies zum einen durch das Wassersicherstellungsgesetz erlaubt das ein Verbot bei der Befürchtung einer Einschränkung der Nutzung der Anlage als Notbrunnen ermöglicht. Andererseits kann die Gemeinde durch ihre Eigentumsrechte am Brunnen die ein Verbot generell möglich machen die Nutzung verbieten. Die Grünen-Fraktion und wir als Ortsverband fürchten eine Beschädigung des Brunnens durch die
Nutzung für die Fischzucht; zudem darf die Gemeinde aus unserer Sicht einen gemeindeeigenen Brunnen nicht für ein Projekt zur Verfügung stellen das das Wohl von Menschen Brunnen Natur und Tieren im Aalbachtal massiv gefährdet.


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