KV Würzburg - Land

Sehr geehrter Herr Landrat , meine Damen und Herren,

der Haushaltsentwurf 2018 enthält für und GRÜNE wichtige Investitionen, die den Landkreis zukunftssicher machen:

Sanierung und Ausbau der Main-Klinik in Ochsenfurt mit Ausbau der Zufahrtswege, Ausbau des Hallenschwimmbades an der Wolfskehl- Realschule, Sanierung der Rupert-Egenberger-Schule in Höchberg und Veitshöchheim, das Radwegeförderprogramm,  die Verbesserung der Infrastruktur im Landkreis und nicht zuletzt und endlich die Pflanzung einer Birnbaunmreihe in Oberpleichfeld.

Viel zu kurz kommt 2018 und kam 2017 die Förderung und der Ausbau des ÖPNV. Wir weisen darauf hin, dass der Kreistag einmal beschlossen hat bis zu 3 % der Kreisumlage als Verlustausgleich für den ÖPNV auszugeben. Das wären ca. 4,5 Millionen. Tatsächlich beträgt der geschätzte Verlustausgleich nur 1 Million für 2018. Da ist noch erheblich Luft nach oben für Verbesserungen im ÖPNV gegeben, wie dies auch alle Fraktionsvorsitzenden im Kreisausschuss festgestellt haben. Wir warten  gespannt auf Ihre Vorschläge, Herr Schraml.

Dies alles können wir bisher

  1. ohne Aufnahme neuer Kredite
  2. und bei gleichzeitiger Tilgung alter Schulden und insbesondere durch vorzeitige und außerplanmäßige Tilgung

Trotzdem dürfen wir uns keine weiteren teuren Straßengeschenke leisten und müssen die Parkraumgestaltung am Landratsamt als Chance sehen, das gesamte Gelände neu zu begrünen, um so den Sauerstoffgehalt und die Frischluft zu verbessern. Dazu brauchen wir einen Grünordnugsplan für das gesamte Gelände, in dem die Pflanzung neuer resistenter Bäume mit einbezogen wird. Von mir aus kann das ganze LRA in einem Wald von Bäumen versinken. Wenn darunter neue Parkplätze entstehen, kann mir das nur recht sein. So schaffen wir für die Angestellten und Besucher eine enorme Luftverbesserung und leisten eine Beitrag zum Klimaschutz.

Lange und sehr intensiv haben wir uns über die Entlastung der Kommunen diskutiert. Wir können nur für das Jahr 2018 ausnahmsweise und mit schweren Bauchschmerzen einer einmaligen Kreisumlagensenkung von  3 %  zustimmen, wenn klar ist, dass die 2019 , also im Wahljahr , ernsthaft dies erneut auf den Prüfstand kommt.

Christoph Trautner

Fraktionssprecher GRÜNE

 

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Es ist sehr erfreulich dass der Landkreis auch in diesem Jahr einen soliden Haushalt  aufstellen kann meinen die Grünen im Kreistag Würzburg. Dennoch gibt es keinen Grund zur Euphorie. Angesichts zahlreicher Projekte die langfristig und bisher noch nicht genau bezifferbar den Landkreis finanziell fordern setzen sie sich für eine möglichst stabile Kreisumlage ein. „Einer Senkung der Kreisumlage können  wir bis maximal 15 Prozentpunkten zustimmen“ teilt Fraktionsvorsitzender Christoph Trautner mit.

Es steht zum Beispiel die Sanierung der Förderschulen in Landkreis an ebenso die Generalsanierung der Mainklinik Ochsenfurt. Was dies den Landkreis letztendlich kosten wird steht noch gar nicht fest.  Auch wenn die Kosten nicht  in der entsprechenden Höhe im laufenden Jahr zu Buche schlagen ist eine vorausschauende stabile Finanzpolitik geboten um nicht kurzfristig die Gemeinden  mit einer Erhöhung der Kreisumlage belasten zu müssen. Eine moderate Senkung der Kreisumlage hilft den Gemeinden die Abgaben jetzt in Grenzen zu halten und auch weiterhin besser planen zu können. Zugleich kann der Landkreis seinen Aufgaben nachkommen und auch auf mögliche kurzfristige Herausforderungen reagieren. „Wir wollen den ÖPNV weiter verbessern und stärken. Für besonders wichtig halten wir die Einführung von Spätbussen aus der Stadt hinaus zumindest in alle stadtnahen Gemeinden“ so Karen Heußner gemeinsam mit Christoph Trautner Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag „der ÖPNV kann und wird besser für abendliche Ausflüge in die Stadt genutzt werden wenn der letzte Bus heimwärts nicht schon weit vor Mitternacht fährt.“ Des Weiteren können sich die Grünen vorstellen deutlich mehr als bisher soziale Einrichtungen wie z.B. die Frauenhäuser zu unterstützen. „Hier wird unverzichtbare Hilfe in Notsituationen geleistet und die Plätze reichen schon längst nicht mehr aus“ stellt Landtagsabgeordnete Kerstin Celina fest.

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Die Rede wurde am 14.3.2011 von Christoph Trautner gehalten.

Sehr geehrter Herr Landrat meine Damen und Herren

unsere Gedanken und unser Mitgefühl gehen heute an die betroffenen Menschen in Japan die nicht nur von einer Naturkatastrophe überrollt sondern auch von einer nuklearen Katastrophe bedroht werden. Wir hoffen dass sich diese Situation nicht verschlimmert. Aus Sorge und Verantwortung um unsere Kreisbürger hat die Mehrheit dieses Kreistages einschließlich des Landrates 2010 an die Frau Bundeskanzlerin appelliert möglichst bald aus der Risikotechnologie Kernkraft auszusteigen. Und nun zum Kreishaushalt:

Die Finanzen 2011 sehen besser aus als die Bankenkrise es hätte erwarten lassen. Die Einnahmen aus der Kreisumlage sind zwar gesunken aber sie sind nicht so tief eingebrochen wie Pessimisten dies befürchtet hatten.

Auch die Schlüsselzuweisungen des Landes Bayern sind gesunken aber sie hielten sich im verkraftbaren Rahmen. Dafürstieg erwartungsgemäß die Bezirksumlage um 24 %. So muss der Kreishaushalt insgesamt mit ca. 5 Millionen wenigerauskommen. Da helfen uns heuer die Rücklagen die wir wohlweißlich gebildet haben und es hilft uns auch dasFesthalten an der Kreisumlage bei 46 % im letzten Jahr die wir gegen alle Anträge zur Senkung verteidigt haben. Sonst sähen die Kreisfinanzen 2011 wesentlich schlechter aus.

Wir kommen im Haushaltsentwurf 2011 ohne neue Schulen aus obwohl alle Investitionen in die Bildung und in dieInfrastruktur weitergeführt werden. Der dickste Brocken dabei ist die Sanierung der Realschule in Ochsenfurt und der Ausbau der Sportstätten und des Hallenbades dort. Trotzdem werden die alten Schulden konsequent um ca. 15 Millionen € weiter abgebaut.

Während der Bund und die Länder heuer 20 Billionen Schulden anhäufen - das sind pro Bundesbürger 24 600 € - senkt der Kreis 2011 seine Verbindlichkeiten von 202 € pro Einwohner auf 193 € pro Einwohner und zusammen mit den Verbindlichkeiten des Kommunalunternehmens von 306 € pro Einwohner auf 296 € pro Kreisbürger. Damit liegen wir unter dem Durchschnitt von Bayern.

Der Landkreis Würzburg wirtschaftete vernünftig und übernimmt sich nicht. Wir sind für nachhaltiges Wirtschaften.

Trotzdem sind im Haushaltsentwurf bereits Gelder (55Mio.) für den Neubau von Büroraum für 2 Stockwerke über dem Sparkassengelände neben dem Landratsamtenthalten. Dies brauchen wir wenn das Gesundheitsamt ins Landratsamt umziehen soll.

Eine solide Finanzpolitik funktioniert nur wenn wir weiter an den 46 % der Kreisumlage festhalten auf die sich die Kommunen langfristig einstellen können.

Der Kreis muss weiter seine Schulden zurückführen und in die Zukunft investieren – gute Schulen kommen allen Kreisbürgern zu Gute.

Wir Grüne stehen für Investitionen in die Bildung und solide Haushaltspolitik deswegen unterstützen wir den Haushalt 2011.

Christoph Trautner (Fraktionssprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landkreis werden einer deutlichen Senkung der Kreisumlage nicht zustimmen erklärte Christoph Trautner Fraktionssprecher der GRÜNEN im Kreistag und begründete diesen Entschluß damit dass der Landkreis das größte Investitionsprogramm seit seinem Bestehen aufgelegt habe.

In den nächsten Jahren werden so Trautner für die Sanierungen und den teilweisen Neubau der Realschulen in Höchberg und Ochsenfurt für die Atemschutzwerkstatt in Reichenberg für das Fahrzeugkonzept der Kreisfeuerwehr und für die Sanierung des Daches und den Ausbau im Landratsamt 30 Millionen Euroausgegeben werden. Gemessen daran dass all diese Beschlüsse von allen Fraktionen mitgetragen wurden und der Landkreis bereits 35 Millionen Euro Schulden hat (mit den Schulden des KU und seiner Töchter sogar 52 Mio. Euro) bleibt so Trautner wenig Spielraum für Umverteilung von Einnahmen an die Gemeinden. Trautner betonte dass die riesigen Investitionen in den oben genannten Bereichen nicht nur den Bürgern in einzelnen Orten zugute kommen sondern allen Schülern in Landkreisschulen und allen Bürgern die das Schwimmbad Ochsenfurt nutzen wollen. Ohne neue Schulden sind die Projekte aber nur finanzierbar wenn es keine deutliche Reduzierung der Kreisumlage gseben wird fasste Trautner noch einmal zusammen.

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