KV Würzburg - Land

Sehr geehrter Herr Landrat mein Damen und Herren,

 

Wir GRÜNE unterstützen wichtige Investitionen in unserem Landkreis:

An erster Stelle steht die Sanierung und der Ausbau der Main-Klinik Ochsenfurt und endlich eine sichere und verbreiterte Zufahrt.

Der Ausbau des Hallenschwimmbades an der Wolfskehl- Realschule und die Sanierung der Rupert-Egenberger-Schule in Höchberg kommen  vorwärts. Die Verbesserung der Radwege sind uns ebenso wichtig, wie die Sanierung  der Straßen-Infrastruktur im Landkreis und der Bau des Bauhofs Giebelstadt.

Wir unterstützen die Anträge der freiwilligen Leistungen  zur Geburtshilfe, zur Frauenberatung von Wildwasser, für Hörbehinderte, den Ausbau der  Elektromobilität, die Anträge zur Integration, zur Jugendverkehrsschule, zur Sanierung der Kunigundenkapelle  und zu Controp um nur einige zu nennen.

Die Subventionierung eines Schleppflugzeuges für einen privaten Flugverein, ist nicht die Aufgabe des Landkreises. Besonders dann nicht, wenn sich die Gemeinde Zell nicht an den Kosten beteiligt und den Kreis vorschiebt. Öffentliche Gelder dürfen dafür nicht ausgegeben werden. Demnächst kommt ein Verein und will von Landkreis dann ein neues Boot für Wasserski, weil das alte zu laut ist. Für Lärmschutz sind andere Behörden zuständig.

Das zu finanzieren ist keine Haushaltsdisziplin!

Zu kurz kommt der ÖPNV für den wir 2019  1,25 Millionen € Verlustausgleich aufbringen. Der ÖPNV muss attraktiver werden.

Wir brauchen einen vermehrten  Umstieg auf Busse und Bahnen, um unsere Luft zu verbessern und die Klimaziele zu erreichen.

Dies ist eine Aufgabe aller politischen Ebenen: Bund, Länder und Kommunen. Da unterstützen wir die Initiative der SPD . Das war schon immer unser ureigenes Anliegen und dazu haben wir vermehrt Anträge eingebracht. Jetzt warten gespannt auf den Workshop ÖPNV.

Gemeinsam können wir den ÖPNV  verbessern.

Wir GRÜNE bleiben unsere soliden Haushaltspolitik treu:

  1. Keine Aufnahme neuer Kredite !
  2. Tilgung alter Schulden, und wo möglich, vorzeitige Die ist im Haushaltsentwurf 2019 mit 1.9 Mio. € enthalten. Damit sinkt der Schuldenstand des Kreises Dank konsequenter grüner Haushaltspolitik auf sagenhafte 11,8 Millionen € bis 2020.
  3. Berechenbarkeit der Kreisumlage: Die Umlagekraft und die Förderung sind gestiegen. Deshalb können wir die 2 . niedrigste Kreisumlage in Bayern bei 37 % halten. Ob sich das im nächsten Haushalt beibehalten lässt ist fraglich. Der Bezirk wird wohl die Umlage erhöhen müssen, wie man hört.
  4. Haushaltsdisziplin: Strenge Kontrolle der Ausgaben und keine Wahlgeschenke! Für die Unterstützung von Umgehungsstraßen sind wir nicht zuständig. 172 000 € für Security im Jobcenter und im Landratsamt für 1 Jahr sind sehr viel Geld. Hoffentlich bleibt dieser Versuch für ein Jahr begrenzt. Gerade, wenn das Geld sprudelt, muss man streng auf die Ausgaben achten!
  1. Beim Artenschutz, Antrag der CSU , haben wir keine Probleme zuzustimmen. Unsere Fraktion ist heute zu 50% mit dem Fahrrad da und der Rest hat Mitfahrgelegenheiten benutzt.

Aber wir brauchen keinen neuen Antrag zur Parkplatzsituation am Landratsamt. Es stehen bereits  100 000 Euro dafür im Haushalt. Es soll ein Gesamtkonzept erstellt werden, um zu sehen wie wir das Landratsamt begrünen können und Flächen entsiegeln können.

Vielen Dank an die Verwaltung

Die Grünen können dem Haushaltsentwurf 2019 zustimmen.

Christoph Trautner

Fraktionssprecher GRÜNE


Newsletter abonnieren

captcha 
Ich akzeptiere die Nutzungsbedingungen

Wir verwenden Cookies, die es uns ermöglichen, die Benutzung der Webseite zu analysieren. So können wir die Seite weiter verbessern. Durch die Nutzung unserer Webseite stimmst Du der Nutzung von Cookies zu. In unserer Datenschutzerklärung findest Du