Veranstaltung „AfD-Verbot: Voraussetzungen, Verfahren und Konsequenzen“
Informationen gemäß Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Bei der Veranstaltung „AfD-Verbot: Voraussetzungen, Verfahren und Konsequenzen“ werden Foto-, Video- und Tonaufnahmen angefertigt. Teile der Veranstaltung werden live über Instagram übertragen.
Mit diesen Datenschutzhinweisen informieren wir Sie darüber, wie dabei personenbezogene Daten verarbeitet werden.
1. Verantwortlicher
Verantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist:
Bündnis 90/Die Grünen Würzburg
Textorstraße 14
97070 Würzburg
buero@gruene-wuerzburg.de
0931/18987
Datenschutzbeauftragte/r:
Lukas Biniossek
SCO:CON-SULT GmbH
Hauptstraße 27
53604 Bad Honnef
datenschutz@gruene-bayern.de
2. Welche personenbezogenen Daten werden verarbeitet?
Im Rahmen der Veranstaltung können insbesondere folgende personenbezogene Daten verarbeitet werden:
- Bildaufnahmen,
- Videoaufnahmen,
- Tonaufnahmen,
- Stimme,
- gegebenenfalls Name und Funktion von Referierenden, Moderatorinnen und Moderatoren oder sonstigen aktiv Mitwirkenden,
- gegebenenfalls weitere Informationen, die während der Veranstaltung im Zusammenhang mit einer Person öffentlich geäußert oder dargestellt werden.
Bei Besucherinnen und Besuchern können insbesondere Bild und Stimme erfasst werden, wenn sie sich im Aufnahmebereich befinden.
Da es sich um eine Veranstaltung zu einem politischen Thema handelt, können Aufnahmen unter Umständen auch Informationen erkennen lassen, aus denen politische Auffassungen oder ein Zusammenhang mit einer politischen Veranstaltung hervorgehen können.
3. Zwecke der Verarbeitung
Die Foto-, Video- und Tonaufnahmen werden insbesondere zu folgenden Zwecken angefertigt und verwendet:
- Durchführung eines Livestreams der Veranstaltung,
- Information der Öffentlichkeit über die Veranstaltung,
- Dokumentation der Veranstaltung,
- Presse- und Öffentlichkeitsarbeit,
- Berichterstattung über die Veranstaltung,
- Veröffentlichung von Bild- oder Videoausschnitten in eigenen Medien und Kommunikationskanälen.
Hierzu können insbesondere folgende Medien genutzt werden:
- Instagram,
- Internetseiten des Veranstalters,
- weitere Social-Media-Kanäle des Veranstalters,
- digitale und gedruckte Veröffentlichungen des Veranstalters.
Soweit Aufnahmen ausschließlich für bestimmte Medien vorgesehen sind, sollte diese Aufzählung entsprechend eingeschränkt werden.
4. Instagram-Livestream
Teile der Veranstaltung werden live über Instagram übertragen.
Der Livestream konzentriert sich grundsätzlich auf die Bühne, die Referierenden, die Moderation sowie weitere Personen, die aktiv an der Veranstaltung mitwirken.
Bei Übersichtsaufnahmen können Besucherinnen und Besucher als Teil des Veranstaltungsgeschehens im Bild erscheinen. Auch Wortbeiträge oder andere Äußerungen aus dem Publikum können gegebenenfalls hörbar sein.
Gezielte Nah- oder Porträtaufnahmen einzelner Besucherinnen und Besucher sollen grundsätzlich nur erfolgen, wenn die betreffende Person zuvor entsprechend informiert wurde und – soweit erforderlich – ausdrücklich eingewilligt hat.
Wir bemühen uns, Personen, die nicht aufgenommen werden möchten, bei der Durchführung des Livestreams nicht gezielt zu erfassen.
Bitte wenden Sie sich hierzu an das Veranstaltungsteam.
5. Rechtsgrundlagen
Die Verarbeitung von Foto-, Video- und Tonaufnahmen kann – abhängig von der konkreten Aufnahmesituation und der Art der Veröffentlichung – auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen beruhen.
Soweit eine ausdrückliche Einwilligung eingeholt wird, erfolgt die Verarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DSGVO.
Soweit aus den Aufnahmen besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 DSGVO hervorgehen können und die Verarbeitung auf einer Einwilligung beruht, wird eine ausdrückliche Einwilligung gemäß Art. 9 Abs. 2 Buchst. a DSGVO eingeholt.
Bei allgemeinen Übersichts- und Veranstaltungsaufnahmen kann eine Verarbeitung – soweit die gesetzlichen Voraussetzungen im konkreten Fall erfüllt sind – auf Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO gestützt werden.
Das berechtigte Interesse des Veranstalters liegt hierbei insbesondere in der Dokumentation der Veranstaltung sowie in der Information der Öffentlichkeit und der Öffentlichkeitsarbeit.
Bei der Veröffentlichung von Bildnissen werden außerdem die einschlägigen Vorschriften zum Recht am eigenen Bild, insbesondere §§ 22 und 23 Kunsturhebergesetz, berücksichtigt.
Eine gezielte Aufnahme einzelner Besucherinnen und Besucher allein aufgrund ihrer Teilnahme an der Veranstaltung soll nicht auf ein berechtigtes Interesse gestützt werden, wenn dadurch besondere persönliche oder politische Bezüge erkennbar werden und die Interessen der betroffenen Person überwiegen.
6. Freiwillige Einwilligung
Sofern wir Sie ausdrücklich um Ihre Einwilligung in eine Aufnahme oder Veröffentlichung bitten, ist die Erteilung der Einwilligung freiwillig.
Aus einer Ablehnung entstehen Ihnen keine Nachteile bei der Teilnahme an der Veranstaltung.
Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
Der Widerruf berührt nicht die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung, die bis zum Zeitpunkt des Widerrufs erfolgt ist.
Bei einer bereits erfolgten Liveübertragung ist zu beachten, dass eine nachträgliche Entfernung aus dem bereits ausgestrahlten Livestream technisch nicht rückwirkend möglich ist.
Soweit eine Aufzeichnung des Livestreams anschließend gespeichert oder erneut veröffentlicht wird, wird ein Widerruf für zukünftige Veröffentlichungen berücksichtigt, soweit dies rechtlich und technisch möglich ist.
7. Empfänger der Daten
Empfänger bzw. mögliche Empfänger der Foto-, Video- und Tonaufnahmen können insbesondere sein:
- Besucherinnen und Besucher der Internetseiten und Social-Media-Angebote des Veranstalters,
- Nutzerinnen und Nutzer von Instagram,
- Medien und Pressevertreter,
- Dienstleister, die mit Foto-, Video-, Streaming-, IT- oder Öffentlichkeitsarbeitsleistungen beauftragt sind.
Beim Livestream über Instagram werden Daten an den Betreiber der Plattform Instagram übermittelt.
Instagram ist ein Angebot von Meta Platforms. Bei der Nutzung der Plattform erfolgt eine weitere Verarbeitung personenbezogener Daten durch Meta nach Maßgabe der dort geltenden Datenschutzbestimmungen.
Auf die weitere Verarbeitung personenbezogener Daten durch Instagram bzw. Meta haben wir nur begrenzten Einfluss.
Informationen zur Datenverarbeitung durch Instagram finden Sie im Datenschutzbereich von Instagram bzw. Meta.
8. Übermittlung in Drittländer
Bei der Nutzung von Instagram kann nicht ausgeschlossen werden, dass personenbezogene Daten auch außerhalb der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums verarbeitet werden.
Für die Verarbeitung und etwaige internationale Datenübermittlungen durch Meta gelten die Datenschutzbestimmungen und die von Meta verwendeten datenschutzrechtlichen Übermittlungsmechanismen.
9. Speicherdauer
Foto-, Video- und Tonaufnahmen werden nur so lange gespeichert, wie dies für die genannten Zwecke erforderlich ist.
Die konkrete Speicherdauer hängt insbesondere davon ab,
- ob die Aufnahme lediglich für einen Livestream erfolgt,
- ob der Livestream anschließend dauerhaft verfügbar bleibt,
- ob einzelne Aufnahmen für die Dokumentation oder Öffentlichkeitsarbeit verwendet werden,
- ob rechtliche Aufbewahrungs- oder Nachweispflichten bestehen.
Nicht mehr benötigte Aufnahmen werden gelöscht, sofern keine gesetzlichen Gründe einer Löschung entgegenstehen. Nicht veröffentlichte Rohaufnahmen werden grundsätzlich innerhalb von 3 Monaten gelöscht. Veröffentlichte Aufnahmen können so lange öffentlich zugänglich bleiben, wie sie für die Dokumentation und Öffentlichkeitsarbeit des Veranstalters relevant sind.
10. Möglichkeit, nicht aufgenommen zu werden
Wenn Sie nicht auf Foto-, Video- oder Tonaufnahmen erscheinen möchten, teilen Sie dies bitte dem Veranstaltungsteam mit.
Wir werden im Rahmen der organisatorischen und technischen Möglichkeiten darauf Rücksicht nehmen.
Nach Möglichkeit werden Bereiche bzw. Sitzplätze angeboten, die von den Kameras nicht oder nur eingeschränkt erfasst werden.
Bitte beachten Sie insbesondere beim Livestream, dass bereits live übertragene Bilder und Töne nicht nachträglich aus der ursprünglichen Übertragung entfernt werden können.
11. Ihre Rechte
Sie haben nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen insbesondere das Recht auf:
- Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten,
- Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten,
- Löschung personenbezogener Daten,
- Einschränkung der Verarbeitung,
- Datenübertragbarkeit, soweit deren Voraussetzungen erfüllt sind,
- Widerruf einer erteilten Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft,
- Widerspruch gegen eine Verarbeitung, die auf Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO gestützt wird.
Widerspruchsrecht
Soweit wir personenbezogene Daten aufgrund eines berechtigten Interesses gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO verarbeiten, haben Sie das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, Widerspruch gegen diese Verarbeitung einzulegen.
Bitte wenden Sie sich hierzu an:
Bündnis 90/Die Grünen Würzburg
buero@gruene-wuerzburg.de
12. Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde
Sie haben außerdem das Recht, sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstößt.
Zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde ist – abhängig von der rechtlichen Einordnung des Verantwortlichen – die jeweils zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde.
Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA)
Promenade 18
91522 Ansbach
Telefon: 0981 180093-0
E-Mail: poststelle@lda.bayern.de
Internet: www.lda.bayern.de
13. Stand der Datenschutzhinweise
Stand: 25.09.2026